AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

• a) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die Inanspruchnahme der Internetseite „radiocheck.at“ der Fa. Radiocheck Irsigler & Schmid GesbR, Feldstr. 11, 4100 Ottenheim im Folgenden kurz Radiocheck genannt.
• b) Mit der Registrierung bei Radiocheck akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
• c) Die AGB gelten auch für die Nutzung von Radiocheck auf mobilen Geräten.
• d) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Der Rest der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt dann weiterhin im vollen Umfang.

§2 Nutzungsbedingungen

Radiocheck Website, ihre Inhalte, Produkte und Dienstleistungen sind für alle geschäftsfähigen Personen geeignet, die berechtigt sind, Verträge (verbindliche Vereinbarungen) abzuschließen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen Radiocheck und deren Nutzern festgelegt. Keine andere Person ist berechtigt von diesen zu profitieren.

Die Nutzung des Portals „Radiocheck Students Area“ ist kostenpflichtig und setzt eine Registrierung voraus. Die Kosten ergeben sich aus dem gewählten Nutzungsumfang (BFZ/EFZ/AFZ) und sind vor Registrierung ersichtlich.

Die Berechtigung zur Nutzung des Portals erstreckt sich jeweils nur auf eine Person pro Zugang (Login). (siehe §4 dieser AGB). Die Nutzung eines Zuganges durch zwei oder mehr Personen stellt eine missbräuchliche Verwendung dar und führt zur unmittelbaren Sperre des Zuganges. In diesem Fall besteht keinerlei Anrecht auf Kostenrückerstattung (siehe §5 dieser AGB).

Die Berechtigung zur Nutzung des Portals erstreckt sich je Zugang/Login auf maximal 3 Arbeitsplätze (hierzu zählen auch mobile Geräte).

Die Berechtigung zur Nutzung des Portals ist je Zugang/Login auf die Zeitdauer von einem Jahr gerechnet ab dem Datum der Anmeldung begrenzt. Eine mögliche zeitliche Verlängerung der Zugangsberechtigung kann seitens Radiocheck erteilt werden. Im Falle einer zeitlichen Verlängerung der Zugangsberechtigung ergeben sich jedoch hieraus keine weitergehenden Rechtsansprüche des Nutzers, insbesondere besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine abermalige Verlängerung des Zuganges.

Es besteht kein Anspruch auf persönliche Betreuung oder Support des Nutzers durch Radiocheck.

§3 Gewährleistung

Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Programmpaket den speziellen Anforderungen des Käufers oder Nutzers genügt. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Inhalts des Portals.

Radiocheck haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Dienste, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Funktionen, und auch nicht für Fehlfunktionen. Zeitweise Nichtverfügbarkeit des Portals stellt eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit dar und zieht keinerlei Ersatzansprüche nach sich. Es besteht kein Anspruch auf Fehlerbehebung.

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine grundsätzlich brauchbare Software. Nach 3-maliger Nutzung der „Radiocheck Students Area“ des Portals wird von grundsätzlicher Brauchbarkeit ausgegangen und es besteht keinerlei Anrecht auf Kostenrückerstattung.

§4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort und Login) geheim zu halten. Es besteht keine Berechtigung zur Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte. Bestehen beim Nutzer konkrete Hinweise oder der begründete Verdacht, dass seine Zugangsdaten an Dritte weitergeleitet wurden, informiert der Nutzer unverzüglich Radiocheck, welche die Zugangsdaten sperrt und dem Nutzer neue Zugangsdaten zukommen lässt. Radiocheck wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben oder den Nutzer zur Bekanntgabe der Zugangsdaten auffordern.

Die Registrierung bei Radiocheck verlangt bestimmte Nutzerangaben. Die Nutzer verpflichten sich, ihre Angaben vollkommen und wahrheitsgetreu aufzuführen. Der Nutzer darf Radiocheck nicht für eigene oder fremde kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von Radiocheck gestattet wurde. Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden sowie bei der Nutzung der Inhalte und Dienste die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist dafür besorgt, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Eine Vervielfältigung von Texten, Grafiken oder Sound Daten aus dem Portal ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Rechtsinhabers zulässig. Es besteht keine Berechtigung Daten abzuändern, zu bearbeiten oder mit anderen Programmen zu verbinden.

§5 Beendigung und Sperre des Zuganges

Der Nutzer kann sein Konto ohne Angabe von Gründen zur Löschung beantragen. In diesem Fall besteht keinerlei Anrecht auf Kostenrückerstattung.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann Radiocheck das Konto eines Nutzers sofort sperren und dem Nutzer den Zugang zu den Diensten von Radiocheck entziehen. In diesem Fall besteht keinerlei Anrecht auf Kostenrückerstattung.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere die folgenden Ereignisse:

• a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer.
• b) Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten, insbesondere gegen §4 dieser AGB.

Radiocheck ist berechtigt Nutzerkonten, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. Radiocheck behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste zu ändern, zu ergänzen oder abweichende Dienste anzubieten sowie seine Dienste nicht mehr anzubieten. In diesem Fall wird der Nutzer innert nützlicher Frist und so früh als möglich informiert.

§6 Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nicht gestattet.

§7 Datenschutz

Radiocheck achtet die Privatsphäre der Nutzer. Bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten werden die Bestimmungen der österreichischen Datenschutzgesetzgebung beachtet.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E- Mail-Adressen) erhoben werden, werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich.

(Änderung 20.5.2018) - Mit 25.5.2018 trat die Datenschutzverordnung in Kraft. Somit gelten über die obigen Absätze hinaus unsere Datenschutzrichtlinien (siehe unten).

§8 Verantwortung für die Inhalte des Forums sowie der Lehrerliste

Radiocheck übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern im Forum oder in der Lehrerliste eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Radiocheck behält sich das Recht vor, Einträge zu löschen. Insbesondere gilt dies für:

• a) Einträge die das Image von Radiocheck durch die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte erheblich schädigen.
• b) Werbung des Nutzers für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
• c) Einträge die andere Nutzer schädigen.

Sollte ein Nutzer Inhalte veröffentlichen oder verbreiten, die gegen das Recht und die hier beschriebenen AGB verstoßen, ist er verpflichtet für die daraus entstehenden Schäden und Kosten aufzukommen. Die Haftung von Radiocheck für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Radiocheck haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung des Inhalts entstehen.

Radiocheck respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurden, so ist Radiocheck unverzüglich darauf hinzuweisen. Radiocheck ist berechtigt, das betroffene Material umgehend zu löschen.

§9 Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

§10 Haftung / Haftungsausschluss

Radiocheck haftet für die zu vertretenden Schäden maximal bis zur Höhe des Verkaufspreises. Diese Beschränkung gilt auch für Ansprüche Dritter. In keinem Fall ist Radiocheck für entgangenen Umsatz oder Gewinn oder den Verlust von Daten oder für direkte, indirekte, spezielle, logisch folgende, beiläufige oder einschließende Schadensersatzansprüche verantwortlich, die durch den Gebrauch oder die Unmöglichkeit des Gebrauchs des Portals verursacht wurden, unabhängig von theoretisch bestehender möglicher Haftung, selbst wenn Radiocheck von der Möglichkeit solcher Schädigungen benachrichtigt worden ist.

Die Inhalte unserer Seiten werden mit größter Sorgfalt erstellt und aktualisiert. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

§11 Schlussbestimmungen

Radiocheck behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Rechtsbeziehungen des Nutzers mit Radiocheck unterstehen österreichischem Recht. Der Gerichtsstand ist Linz. Die Wahl eines anderen nationalen Rechts oder eines anderen Gerichtsstands ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Erfüllungsort ist der Sitz von Radiocheck.

Gender-Erklärung

Zur besseren Lesbarkeit werden in den AGBs und auf der Website personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, generell nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

Stand März 2016